Amtsrichter des AG Halle (Saale) verweigert durch kritisch zu betrachtendem Urteil vom 5.3.2015 – 104 C 1406/14 – dem klagenden Sachverständigen die Fahrtkosten, weil diese bereits in der allgemeinen Unkostenpauschale enthalten seien.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier veröffentlichen wir für Euch noch ein Urteil aus Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Allianz Versicherung AG. Kritisch zu betrachten sind die Ausführungen des erkennenden Amtsrchters zu den Fahrtkosten, wenn er der Auffassung ist, dass diese Kosten bereits in der 25- Euro- Unkostenpauschale des Geschädigten enthalten seien. Diese, dem Geschädigte zustehende Schadenspauschale soll die Kosten des Geschädigten abgelten, weil sich dieser um die Abwicklung des Schadens kümmern, herumtelefonieren, ggf. zum Anwalt fahren und zur Werksttatt fahren muss. Da hat der erkennende Amtsrichter aber ganz gewaltig die Funktion der allgemeinen Unkostenpauschale verkannt. Es folgte eine Gehörsrüge. Nachfolgend geben wir Euch noch einige Erläuterungen des Einsenders:

In der Klageschrift wurde (entgegen den Entscheidungsgründen) auf der 2. Seite erklärt, dass ein Totalschaden vorliegt, welches sich auch aus der Restwertproblematik ergibt und die Fahrtkosten begründet. Gleichwohl hat die Beklagte zu keinem Zeitpunkt die erforderlichen Fahrtkosten bestritten. Auch wurde das Beweisangebot zu den Fahrtkosten aus dem Klägerschriftsatz vom 24.09.2014 und vom 5.11.2014 missachtet. Das Gericht hat das rechtliche Gehör des Klägers verletzt, wenn es willkürlich vorgetragene Fakten missachtet und Unbestrittenes kürzt. Auch handelt das Gericht vorsätzlich rechtsbeugend, wenn es (wie im Urteil ersichtlich) bekannte Fakten missachtet auch wenn diese nach den Anträgen bekannt werden.”

Lest nun das Urteil selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Ich bin dann mal bis Dienstag nach Pfingsten weg.

Viele Grüße und schöne Pfingsttage Willi Wacker

Amtsgericht Halle (Saale)

104 C 1406/14 Verkündet am 05.03 ...

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