Wie weit darf ein Streik gehen ?

Grundsätzlich soll das Streikrecht sicherstellen, dass die Arbeitnehmer Verhandlung über zentrale Arbeitsbedingungen mit den in aller Regel wirtschaftlich stärkeren Unternehmen auf Augenhöhe führen und ihren berechtigten Interessen Nachdruck verleihen können.

Wie der Streik der GDL jüngst zeigt, hat die aktuelle Streikkultur in Deutschland nicht zuletzt wegen des sehr umfangreichen und hohen Standards des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes eine völlig neue Zielrichtung entwickelt: die mittelbare Durchsetzung eigener politischer Ziele.

Hintergrund des aktuellen Streiks der GDL ist dem entsprechend nach den eigenen Aussagen auf ihrer Internetseite auch nicht mehr eine konkrete Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Vielmehr wendet sich der Streik gegen die künftigen Auswirkung des Gesetzes zur Tarifeinheit:

„Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.“ (Pressemitteilung – GDL Aktuell – 18.05.2015)

Kurz gesagt, die GDL will mit dem Streik ihre eigene Machtposition durchsetzen, die sie durch das Tarifeinheitsgesetz in Gefahr sieht. Um die Interessen der einzelnen Mitglieder an der Festlegung konkreter Arbeitsbedingungen geht es schon längst nicht mehr.

Vordergründig beruft sich die GDL zwar auf die grundgesetzlichen Rechte ihrer Mitglieder, sich gewerkschaftlich zu organisieren, zu deren Wahrung der Streik nötig sei. Diese Rechte kann jedoch die Deutsche Bahn gar nicht sicherstellen.

Die Bahn hat zudem jüngst erklärt, dass Sie trotz des Tarifeinheitsgesetzes die Verhandlungen fortsetzen möchte ...

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