Verkehrsunfall – Haftpflichtversicherung und die Kosten der Wasserbehörde

von Siegfried Hahn

Das Verwaltungsgericht Stade (Urteil vom 01. April 2015 – 1 A 3418/13) hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls (an Ende seine Haftpflichtversicherung) die Kosten des Einsatzes der Wasserbehörde zu tragen hat, auch wenn diese “nur nachgeguckt” hat.

Grund des Einsatzes der Wasserbehörde war, dass bei einem Unfall geringfügig wassergefährdende Betriebsstoffe in einen Graben am Unfallort gelaufen sind. Die Wasserbehörde begutachtete die Gefahrenstelle, entschied aber nichts Weiteres zu veranlassen.

Hiernach wurde der Verursacher durch Bescheid aufgefordert, die Kosten des Einsatzes zu erstatten. Das weitere Verfahren führte nun seine Haftpflichtversicherung. Sie erhob Widerspruch und begründete diesen damit,

dass der Geschädigte vom Schädiger nach der Rechtsprechung des BGH keinen Ersatz für eigenen Zeitaufwand bei der Schadenermittlung verlangen könne. Ersatzfähig seien lediglich die entstandenen Fahrtkosten in Höhe von 33,60 €. Diese seien überwiesen worden ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK