Verdeckte Sacheinlagen und Hin- und Herzahlen im Cash Pool

A. Einführung

Das GmbH-Recht wurde in der jüngsten Vergangenheit in wichtigen Punk-ten grundlegend erneuert. Die Modernisierung und Deregulierung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Vereinfachung formaler Erfordernisse sollte die GmbH attraktiver, billiger und internatio-nal wettbewerbsfähiger machen. So sah es jedenfalls der Regierungsentwurf für das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vor1.

Im Hinblick auf diese Zielvorgabe soll im Folgenden die Problematik der Liquiditätsversorgung von Unternehmen, die in sog. Cash Pool-Systeme eingebunden sind, eingehender untersucht werden. Der Fokus soll dabei auf den Instituten der verdeckten Sacheinlage und des unerlaubten Hin- und Herzahlens von Einlageleistungen der Gesellschafter liegen.

B. Die Unternehmensfinanzierung im Lichte von altem und neuen GmbH-Recht

I. Die Finanzierung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

1. Grundsätzliches unter bes. Berücksichtigung des MoMiG

Im Rahmen der Reformierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG wurden im Besonderen die Bestimmungen zur Finanzierung, speziell zur Kapital-aufbringung und -erhaltung, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundlegend reformiert. Noch immer beträgt das aufzubringende Mindest-stammkapital 25.000 Euro (§ 5 I GmbHG). Forderungen nach einer Absen-kung dieses Betrags, um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu sein, wurde mit der Schaffung der Sonderform der Unternehmergesell-schaft (haftungsbeschränkt) begegnet, deren Gründung bereits mit einem Stammkapitaleinsatz von einem Euro möglich ist (§ 5a GmbHG). Die von den Gesellschaftern einzubringenden Bareinlagen müssen, anders als vor der Reform, darüber hinaus nach § 5 II GmbHG nur noch Nennbeträge auf-weisen, die auf volle Euro lauten ...

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