Unzulässig beigeordneter Fachanwalt für Arbeitsrecht als Pflichtverteidiger in einem Strafverfahren,

Urteilsbegleiter ohne Anhörung

Mein Mandant sitzt in Strafhaft. Ich vertrete ihn in zwei aktuellen Verfahren. So nebenbei erzählt er mir, dass er auch in der Stadt XY vor einiger Zeit beim Klauen erwischt worden sei. Es wäre also möglich, dass dort auch ein Verfahren gegen ihn läuft.

Ich mache eine Anfrage an die Zentraldatei der zuständigen Staatsanwaltschaft. und siehe da, es läuft ein Verfahren. Anklage wurde auch schon erhoben.

In der Akte sehe ich dann, dass dem Mandanten bereits vor 2 Monaten vom Gericht ein “Urteilsbegeiter” beigeordnet worden ist. Außer dem Beiordnungsbeschluss findet sich aber nichts in der Akte. Richtigerweise hätte der Mandant vom Gericht darauf hingewiesen werden müssen, dass beabsichtigt ist ihm einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Gleichzeitig hätte ihm Gelegenheit gegeben werden müssen, selbst einen Verteidiger zu benennen ...

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