Übertragung von Betriebsvermögen | Gesamtplanrechtsprechung bei entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung

von Einspruch aktuell

von RiFG Dr. Alexander Kratzsch, Bünde

| Die jüngere Rechtsprechung des BFH gibt Anlass, sich mit der Gesamtplanrechtsprechung im Zusammenhang mit entgeltlichen und unentgeltlichen Übertragungen von Mitunternehmeranteilen zu beschäftigen. Wie zu zeigen sein wird, will der BFH die Gesamtplanrechtsprechung zwar bei den entgeltlichen Übertragungen im Hinblick auf die Tarifermäßigung nach den §§ 16, 34 EStG anwenden, bei den unentgeltlichen jedoch nicht. Der Beitrag geht ausführlich auf die betroffenen Gestaltungen ein. |

1. Entgeltliche Übertragungen

Der Verkauf eines Mitunternehmeranteils nebst Sonderbetriebsvermögen ist ermäßigt zu besteuern, wenn das funktional-quantitativ wesentliche Betriebsvermögen im Gesamthandsvermögen und im Sonderbetriebsvermögen übertragen wird. Die Begünstigung umfasst auch die Mitveräußerung von nicht wesentlichem Sonderbetriebsvermögen I und II. § 34 EStG setzt ferner voraus, dass sämtliche stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt wurden, in einem einheitlichen Vorgang aufgelöst werden („Zusammenballung“). Das folgende Beispiel verdeutlicht die Grundlagen.

A ist Kommanditist der AB-KG, der er zudem ein funktional wesentliches bebautes Grundstück überlässt, das er im Sonderbetriebsvermögen hält. Drei Varianten sollen betrachtet werden: A verkauft dem C seinen Mitunternehmeranteil sowie das Grundstück im Sonderbetriebsvermögen. Die Veräußerung ist begünstigt (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG i.V mit § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG). A veräußert seinen Gesellschaftsanteil an D und überlässt das Grundstück weiterhin der KG. Zwar veräußert A nicht auch das Sonderbetriebsvermögen. Da er aber zeitgleich das Grundstück aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Privatvermögen überführt, werden auch die stillen Reserven aufgelöst, die sich in wesentlichen Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens gebildet haben. Der Gewinn ist begünstigt (§ 16 Abs ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK