Speicherung von Daten russischer Bürger nur noch auf Servern in Russland erlaubt?

von Katja Losch

Im Herbst dieses Jahres steht eine Änderung des russischen Datenschutzgesetzes an, die insbesondere für ausländische Unternehmen mit Daten russischer Beschäftigten und Kunden von weitreichender Bedeutung und wirtschaftlicher Relevanz sein kann:

Artikel 18 des russischen Datenschutzgesetzes (englische Übersetzung) wurde durch das russische Bundesgesetz N 242-FZ (derzeit nur in russischer Sprache erhältlich) um einen neuen Absatz 5 ergänzt. Dieser neue Absatz schreibt – zumindest seinem Wortlaut nach (eine Gesetzesbegründung o.ä. gibt es nicht) – vor, dass personenbezogene Daten russischer Staatsbürger zukünftig nur innerhalb der Russischen Föderation und somit auf Servern in Russland gespeichert werden dürfen. Der Gesetzestext lautet dabei in etwa:

Die für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortliche Stelle ist bei der Erhebung dieser Daten (auch per Internet) verpflichtet, die Erfassung, Systematisierung, Anreicherung, Speicherung, Anpassung (Aktualisierung, Änderung) und Abfrage von personenbezogenen Daten russischer Staatsbürger mit Hilfe von Datenbanken, die sich auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation befinden, sicherzustellen.

Diese gesetzliche Neuerung wird nach derzeitigem Stand schon diesen September in Kraft treten (im Dezember 2014 wurde per Gesetz der Zeitpunkt des Inkrafttretens von September 2016 auf September 2015 vorverlegt). Derzeit sind keine Übergangsfristen für die betroffenen Unternehmen vorgesehen ...

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