Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen

von Sahrah Al-Nasrawe-Sözeri

BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13; LG Berlin, Urteil vom 14.12.2012, 63 S 179/12; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 10.01.2012, 14 C 64/11.

Eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter zur Durchführung eines Teils der Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan vorschreibt, ist auch dann unwirksam, wenn die übrigen Schönheitsreparaturen dem Mieter flexibel nach Bedarf auferlegt werden. Denn die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist eine einheitliche, die sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten lässt, so der BGH.

Die Klägerin forderte von den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und verlor bereits in den Vorinstanzen. Der § 10 Nr. 4 des Mietvertrages beinhaltete die Pflicht des Mieters, Malerarbeiten an Wänden und Decken, in Küche, Bad und Duschräumen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafzimmern, Flur, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre sowie in sonstigen Räumen alle sieben Jahre durchzuführen (sog. starrer Fristenplan). Dass derartige feste Fristen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen unzulässig sind, entspricht bereits seit Jahren der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Das Besondere am vorliegenden Fall war, dass es der Vermieterin nicht auf die Pflichten in § 10 Nr. 4 ankam ...

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