Privatinsolvenz, Restschuldbefreiung, trotzdem Schufa-Eintrag

von RA Stefan Loebisch

Privatinsolvenzverfahren und erfolgreiche Wohlverhaltensphase, zum Abschluss die Restschuldbefreiung, und trotzdem ein Schufa-Eintrag? Trotz Restschuldbefreiung kein neuer Handyvertrag, kein Kauf auf Raten, kein Kredit für einen Neuanfang als Unternehmer? Viele Schuldner gehen davon aus, dass sie mit der Erteilung der Restschuldbefreiung wieder ein unbeschriebenes Blatt sind, die Vergangenheit getilgt ist und ein wirtschaftlicher Neubeginn möglich ist. Warum steht dann trotzdem ein Schufa-Eintrag im Weg?

Wie kommt es zu dem Schufa-Eintrag über die Restschuldbefreiung?

Nach § 300 Abs. 4 InsO hat das Insolvenzgericht seinen Beschluss, mit dem es dem redlichen Schuldner nach Ablauf der Wohlverhaltensphase (auch Wohlverhaltensperiode genannt) die Restschuldbefreiung erteilt, öffentlich bekannt zu machen. Nach § 9 Abs. 1 InsO erfolgt die öffentliche Bekanntmachung “durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet” – das Online-Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de.

Dort kann jede interessierte Person den Beschluss über die Restschuldbefreiung einsehen, ohne sich zuvor für die Insolvenzbekanntmachungen anmelden zu müssen oder eine Gebühr zahlen zu müssen. Ergebnis: Die Insolvenzbekanntmachungen gelten als allgemein zugängliche Quelle nach § 29 BDSG.

§ 29 Abs. 1 Nr ...

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