Mündliche Einzelanweisungen – und die Fristenkontrolle

Erteilt der Rechtsanwalt im Rahmen der Fristenkontrolle eine mündliche Einzelweisung, so müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung nicht in Vergessenheit gerät. Hierzu genügt meist die klare und präzise Anweisung, die Erledigung sofort vorzunehmen.

Mit hier entschiedenen Fall war den Prozessbevollmächtigten am Tag des Fristablaufs vormittags die Handakte in dieser Sache vorgelegt worden. Dort war der Ablauf der Berufungseinlegungsfrist zutreffend notiert. Da zunächst nur fristwahrend Berufung habe eingelegt werden sollen, hat die Prozessbevollmächtigte bereits am Nachmittag des Vortags ihre Bürovorsteherin angewiesen, eine an das Landgericht Köln zu adressierende Berufungsschrift zu fertigen und zur Unterschrift vorzulegen. Am Folgetag, als am Tag des Fristablaufs, hatte sich die Berufungsschrift auch in der am Vormittag vorgelegten Unterschriftenmappe befunden.

Die Prozessbevollmächtigte hat allerdings erst “kurz nach Unterzeichnung” des Schriftsatzes bemerkt, dass diese irrtümlich an das unzuständige Oberlandesgericht Köln adressiert worden war. Sie hat nach Bemerken des Fehlers ihrer Bürovorsteherin mündlich die Weisung erteilt, den an das Oberlandesgericht gerichteten Schriftsatz “zu schreddern” und einen neu zu erstellenden, an das Landgericht Köln gerichteten Schriftsatz zur Unterschrift vorzulegen und sodann an das Landgericht per Fax zu übermitteln. Es ist auch ein neuer, zutreffend an das Landgericht gerichteter Schriftsatz erstellt und unterschrieben worden. Von der ansonsten zuverlässigen Bürovorsteherin ist jedoch versehentlich der an das Oberlandesgericht Köln adressierte Schriftsatz an das Oberlandesgericht gefaxt worden, was sich aus dem Sendebericht von 15.26 Uhr, ergibt. Den korrekt an das Landgericht adressierten und am Tag des Fristablaufs unterschriebenen Berufungsschriftsatz hat die Bürovorsteherin – ebenfalls versehentlich – vernichtet ...

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