Kommentar: Biogasanlagenbetreiber reichen Verfassungsklage gegen EEG Novelle ein

von Dr. Peter Nagel

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Am 19. Mai 2015 hat der Verein Nachhaltige Energien e.V. Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle 2014 eingereicht. Allein die Biogasanlagen betreibenden Mitglieder des Vereins rechnen mit jährlichen Verlusten in Höhe von 5,5 Mio. Euro für ihre Bestandsanlagen. Mit dem EEG 2014 hat der Gesetzgeber erstmals in Deutschland in den grundgesetzlich vorgeschriebenen Schutz von getätigten Investitionen rückwirkend eingegriffen.

Der Schutz des privaten Eigentums, wozu auch der Schutz von getätigten Investitionen gehört, ist eine der wichtigsten Säulen der westlich demokratischen Werteordnung. Er gehört zu den fundamentalen Werten, die vor allem in der Abgrenzung zu kommunistischen Gesellschaftsordnungen gerade von Vertretern konservativer Parteien immer hochgehalten wurden. Dass nun von der Regierung Merkel/Gabriel dieser wichtige Verfassungsgrundsatz in Deutschland erstmals mit Füßen getreten wurde, spricht Bände darüber, wie weitgehend sogar verfassungsrechtlich geschützte Grundprinzipien über Bord geworfen werden, wenn es um das Ausbremsen der Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien geht. Auch in anderen europäischen Ländern, wie Spanien, Tschechien, Portugal u.a. wurden längst Verfassungsklagen und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof unter anderem von RWE zu ähnlichen rückwirkenden Gesetzesänderung in der Solar- und Windbranche eingereicht. Auch die bayerische Verfassungsklage der Bürgergemeinschaft Pro Windkraft reiht sich hier ein. Diese Entwicklung zeigt auf, wie sehr der Erneuerbaren Energien Branche in Deutschland und Europa inzwischen das Wasser bis zum Halse steht. Wie soll sie angesichts solchen ökonomischen Gegenwindes denn überhaupt in der Lage sein, den notwendigen Klimaschutzbeitrag zu liefern, der allseits von ihr auch heute beim Petersberger Klimadialog erwartet wird?

Im Kern geht die Verfassungsklage des Vereins Nachhaltige Energien e.V ...

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