Interview mit Prof. Dr. Zeiss zum neuen GWB-Entwurf

cosinex Blog

Vor rund drei Wochen hat das BMWi die Abstimmung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vergaberechts eingeleitet. Auch wenn der Entwurf der neuen und aus Sicht der Anwender mindestens ebenso wichtigen Vergabeverordnung (VgV) und die Abstimmung über den Entwurf zwischen den Bundesministerien und die Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände und Verbände noch ausstehen, lohnt ein Blick in den Gesetzesentwurf. Im Rahmen eines Interviews sprachen wir mit Herrn Prof. Dr. Zeiss über die anstehende Vergaberechtsreform und den vorliegenden Entwurf.

cosinex: Ein neues Vergaberecht kommt. Was erwartet uns, Herr Prof. Zeiss?

Hr. Prof. Dr. Zeiss: Wir müssen jedenfalls oberhalb der Schwellenwerte mit einer ganz neuen Struktur rechnen. VOL/A und VOF fallen weg. Die Verfahrensregelungen werden zum überwiegenden Teil in die neue VgV integriert. Die VOB/A wird schlanker: Auch hier werden zentrale Regelungen hochgezont. Wie sehr die praktische Bedeutung von GWB und VgV steigen wird, zeigt eindrucksvoll ein Blick in den bereits vorliegenden Referentenentwurf des GWB. Wenn im vierten Teil des GWB (welcher wesentliche Fragen des Vergaberechts regelt) bisher 43 Paragraphen enthalten waren, sind es jetzt 87. Auch wenn einige alte Regelungen schlicht in mehrere Paragraphen aufgespalten wurden, werden da zahlreiche neue Inhalte eingefügt.

cosinex: Was finden wir den nun inhaltlich im neuen Vergaberecht?

Hr. Prof. Dr. Zeiss: Für die Beschaffungspraxis sind sicherlich die Regelungen zur freien Verfahrenswahl und zur Einführung der E-Vergabe am spannendsten ...

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