Hilfssheriffs unerwünscht: Private dürfen andere nicht wegen OWis fotografieren

Dieter Schütz / pixelio.de

Nach den Feststellungen der Vorinstanz beobachtete der Beklagte regelmäßig einen Bereich in einem Naturschutzgebiet, um Verstöße gegen Park- bzw. Betretungsverbote sowie gegen die Hundeanleinpflicht der Stadtverwaltung melden zu können. Beim Verdacht eines Verstoßes gegen den Landschaftsplan fotografierte er die betreffenden Fahrzeuge und Personen und fertigte akribisch Notizen über das Verhalten der Betroffenen. Diese schickte er als Anlage zu seiner Anzeige an die Stadt; in der Zeit vom 16.03. bis 25.03.2013 konnte er ca. 35 Verstöße feststellen und dokumentieren. Nachdem ein Fahrzeughalter ein Schreiben der Stadt mit einem Hinweis auf die Anleinpflicht erhielt, nahm der Kläger als Rechtsanwalt des Halters Akteneinsicht und entdeckte die Fotoaufnahmen des Beklagten, die den Kläger selbst zeigen. Das LG Bonn hat die Verurteilung des Beklagten, es zu unterlassen, weitere Fotoaufnahmen des Klägers beim Hundausführen anzufertigen, bestätigt (Urteil vom 07.01.2015, Az. 5 S 47/14).

Der Kläger sei in seinem Recht am eigenen Bild betroffen, während der Beklagte sich auf den Schutz öffentlicher Interessen berufe, was aber ausschließlich Aufgabe der Verwaltungsbehörde sei. In diese Richtung hat auch das AG Nienburg zu einem möglichen Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen im Strafprozess argumentiert (Das Recht eines Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt ggf. dann, “wenn Per­so­nen aus eige­ner Macht­voll­kom­men­heit ziel­ge­rich­tet mit­tels Dashcam-Aufzeichnungen Daten für staat­li­che Straf­ver­fah­ren erhe­ben und sich so zu selbst­er­nann­ten „Hilfs­she­riffs“ auf­schwin­gen.”)

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht dazu verurteilt, Fotoaufnahmen des Klägers beim Hundeausführen in der Siegaue ohne dessen Einwilligung zu unterlassen ...

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