Fristlose Kündigung und Tätigkeit bei der Konkurrenz

20. Mai 2015

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen fristlos gekündigt, die – wie sich später herausstellte – unwirksam war. Hiergegen hatte der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erhoben und während des laufenden Prozessverfahrens als Selbständiger Aufträge eines Konkurrenzunternehmens zum Arbeitgeber bearbeitet. Der Arbeitnehmer argumentierte u. a. damit, er müsse schließlich Geld verdienen, nachdem mit Zugang der fristlosen Kündigung die Vergütungspflicht des Arbeitgebers – fristlos – geendet hatte.

Daraufhin hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis erneut fristlos gekündigt, wogegen sich der Arbeitnehmer erneut mit einer Kündigungsschutzlage wehrte.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.10.2014 2 ARZ 644/13 entschieden, dass das Arbeiten bei der Konkurrenz während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses in der Regel die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. Dem Arbeitnehmer ist nämlich während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt ...

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