EuGH: Falsche Auskunft eines Unternehmens ggü. Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß

Die falsche Auskunft eines Unternehmens gegenüber einem Verbraucher ist ein Wettbewerbsverstoß (EuGH, Urt. v. 16.04.2015 - Az.: C 388/13).

Der Kunde eines Kabelfernsehdienstes wusste nicht mehr das genaue Kündigungsdatum für seinen laufenden Vertrag und bat daher die Firma um Mitteilung, bis wann sein Kontrakt laufen würde. Das Unternehmen nannte einen Zeitpunkt, dieser war jedoch - wie sich herausstellte - falsch.

Nun stellte sich die Frage, ob eine solche objektiv falsche Auskunft einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Die EuGH-Richter haben dies bejaht. Eine objektiv unwahre Auskunft erfülle bereits die entsprechenden Kriterien, so dass von einem Rechtsverstoß auszugehen sei ...

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