Der unanfechtbare Planfeststellungsbeschluss – Gebäudeschäden als enteignender Eingriff

Im Fall von nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (Ortsumgehung einer Landesstraße) aufgetretenen, nicht voraussehbaren und durch Schutzvorkehrungen nicht mehr zu verhindernden Schäden am Eigentum Dritter (hier: Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus) besteht kein Anspruch der Betroffenen auf angemessene Entschädigung nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. In einem solchen Fall können die Betroffenen Ansprüche aus enteignendem Eingriff vor den Zivilgerichten geltend machen.

Die Auffassung, dass der Planfeststellungsbeschluss zu einem generellen Ausschluss von vor den Zivilgerichten geltend zu machenden Ersatz- und Entschädigungsansprüchen führt, wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 auch dann nicht getragen, wenn der Eigentümer seine Ansprüche nicht auf (planwidrige) Fehler bei der Bauausführung oder die Verletzung der Straßenunterhaltungspflicht, sondern auf eine fehlerhafte Planung des Straßenbauvorhabens stützt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Entschädigungsansprüchen wegen Verkehrslärmimmissionen ist in Fällen, in denen dem betroffenen Eigentümer für den Straßenbau kein Gelände entzogen wird, aber die planerisch zugelassene Nutzung Beeinträchtigungen seines Eigentums hervorruft, über eine etwaige Entschädigung in der Regel bereits im straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss – dem Grunde nach – zu entscheiden; bei diesem Entschädigungsanspruch handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, der nicht – je nach der Intensität der Belästigungen oder der erheblichen Nachteile – in einen (bloß) fachplanungsrechtlichen, vor die Verwaltungsgerichte gehörenden und (bei Überschreiten der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle) einen vor den Zivilgerichten zu verfolgenden “enteignungsrechtlichen” Teil (Entschädigung aus enteignendem Eingriff) aufgespalten werden kann2 ...

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