Der isolierte Restschuldbefreiungsantrag – und die Hinweise des Insolvenzgerichts

Grundsätzlich ergibt sich für das Verbraucherinsolvenzverfahren bereits aus der gesetzlichen Regelung der § 305 Abs. 1, § 306 Abs. 3 InsO, dass ein Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Voraussetzung für die Gewährung der Restschuldbefreiung ist.

Durch diese Verpflichtung des Schuldners, einen Eigenantrag zu stellen, soll nach dem gesetzgeberischen Willen die Durchführung des außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gewährleistet werden1.

Dieses Ziel einer Entlastung der Gerichte durch das vorgeschaltete Schuldenbereinigungsverfahren kann regelmäßig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf einen Gläubigerantrag nicht mehr erreicht werden, weil dem Schuldner zu diesem Zeitpunkt gemäß § 81 InsO die Rechtsmacht fehlt, seinen Gläubigern eine teilweise Befriedigung ihrer Forderungen anzubieten2.

Um dem Schuldner sofern es sich um eine natürliche Person handelt die Wahrung seiner Rechte zu ermöglichen, ist er umfassend auf die Erfordernisse zur Erlangung der Restschuldbefreiung hinzuweisen3. Ein fehlerhafter, unvollständiger oder verspäteter Hinweis des Insolvenzgerichts verletzt regelmäßig das Recht des Schuldners auf rechtliches Gehör und darf nicht dazu führen, dass der Schuldner aus Rechtsunkenntnis die Möglichkeit der Restschuldbefreiung verliert4. Daher ist in diesen Ausnahmefällen die Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrages zulässig5.

Im vorliegenden Fall beurteilte der Bundesgerichtshof die durch das Insolvenzgericht erteilten Hinweise als hinreichend klar und vollständig, weshalb sie den Schuldner nicht in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzten. Der nach Eintritt der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO gestellte Antrag auf Restschuldbefreiung war danach unzulässig.

Bereits mit seiner ersten Verfügung hat das Insolvenzgericht den Schuldner in einer den Anforderungen des § 20 Abs ...

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