Der 91a-Entscheidung in der Hauptsacheenscheidung gegen die übrigen Beklagten

Auch wenn eine Entscheidung nach § 91a ZPO als Teil einer Kostenmischentscheidung im Rahmen eines – auch gegen weitere Beklagte in der Hauptsache ergangenen – Urteils getroffen wurde, ist hiergegen nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. § 91a Abs. 2 ZPO eröffnet, nicht jedoch das Hauptsacherechtsmittel1 bzw. eine auf dessen Zulassung abzielende Nichtzulassungsbeschwerde.

Der von dem Beklagten erhobene Rechtsbehelf konnte im hier entschiedenen Fall auch nicht als sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO) oder als Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufgefasst werden: Zwar gilt im Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine fe ...

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