BVerfG lehnt Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters ab

von Liz Collet

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht den Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des Ersten Senates veröffentlicht, mit welchem die Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren erfolglos bleibt.

Hinsichtlich der Rüge überlanger Verfahrensdauer sah das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde bereits als unzulässig an, denn der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reiche jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im Wesentlichen auf dem eigenen Verhalten des Beschwerdeführers beruhe. Daher fehle zudem seine Beschwerdebefugnis hinsichtlich des gerügten Fehlens eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren, da im konkreten Fall keine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung des Umgangsabänderungsverfahrens feststellbar sei.

Hintergrund der Entscheidung ist folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist Vater eines im Jahr 2003 geborenen Sohnes, kurz nach der Geburt trennten sich die Eltern. Es schloss sich ein erstes im Jahr 2005 begonnenes Umgangsverfahren an, das im September 2010 vor dem Oberlandesgericht mit der Anordnung von Umgangskontakten endete, welche anfangs durch einen Umgangspfleger begleitet werden sollten. Wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil vom 21. April 2011 eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest (EGMR- Kuppinger v. Deutschland – Urteil vom 21. April 2011- Nr. 41599/09).

Die gerichtlich angeordneten Umgangskontakte fanden größtenteils nicht statt. Da auch sämtliche Versuche, einen Umgangspfleger zu finden, scheiterten, leitete das Amtsgericht im Februar 2011 von Amts wegen ein Abänderungsverfahren zum Umgangsrecht ein ...

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