Bundespatentgericht schei… auf “Scheiss drauf!”

von Thorsten Blaufelder

Der Begriff „Scheiss drauf!“ kann nicht unter Markenschutz gestellt werden. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskraft und sie verstößt gegen die guten Sitten, entschied das Bundespatentgericht in einem am Montag, 18.05.2015, veröffentlichten Beschluss (AZ: 27 W (pat) 531/14). Die Münchener Richter lehnten damit die Anmeldung der Wort-/Bildmarke „Scheiss drauf!“ für Textilien, Dienstleistungen und Musik-CDs ab.

Bereits die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes konnte sich mit der gewünschten Eintragung nicht anfreunden. Es fehle nicht nur an einer für den Markenschutz erforderlichen Unterscheidungskraft, so die Behörde. Auch die direkt beschreibende Aussage etwa bei Textilien wie Babyhöschen, Schlüpfer oder Unterwäsche sei unzulässig. Hier könne die Wortfolge als „Aufnahme von Ausscheidungen“ verstanden werden.

Das vom Anmelder angeführte Argument, dass die Marke „Vergiss den Scheiss“ eingetragen worden sei und dies für „Scheiss drauf!“ nun auch gelten müsse, greife nicht. Denn es handele sich hier um einen anderen Zusammenhang.

Der Markenanmelder wollte diese Entscheidung nicht hinnehmen. „Scheiss drauf!“ sei im Sinne von „Ist doch egal“ zu interpretieren und nicht im Sinne einer Darmentleerung auf eine Unterhose. Dann müsste es auch „Scheiss rein“ lauten.

Außerdem könnten auch sloganartige Wortfolgen unter Markenschutz gestellt werden, wie dies bei den Werbeslogans „Geiz ist geil“ (Saturn) und „Ich bin doch nicht blöd“ (Media Markt) geschehen sei ...

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