BGHSt 14/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 14. Kalenderwoche 2015:

1 StR 93/14 – Urteil vom 14.01.2015
LG Chemnitz ((Beihilfe zum) Subventionsbetrug u.a.)
Zum Subventionsbetrug und zu den Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug aus Anzahlungen gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 UStG.
Die fehlende Unterschrift unter eine – falsche – Umsatzsteuerjahreserklärung schließt eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nicht aus, wenn darauf ein Bescheid ergeht oder durch Zustimmung des Finanzamts eine Erstattung erfolgt.
Die Verhängung einer isolierten, nicht in die Gesamtstrafe einbezogenen Geldstrafe nur deshalb, um die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe noch im bewährungsfähigen Bereich zu ermöglichen, vermengt in unzulässiger Weise Gesichtspunkte der Strafzumessung im Sinne der Findung einer schuldangemessenen Strafe mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung.

1 StR 574/14 – Urteil vom 26.01.2015
LG Stuttgart (Totschlag)
Zu den Voraussetzungen der “Misshandlung” und der “schweren Beleidigung” im Sinne des § 213 Alt. 1 StGB und der Notwendigkeit einer Betrachtung des Gesamtgeschehens.

1 StR 393/14 – Beschluss vom 27.01.2015
LG Nürnberg-Fürth (Betrug)
Die fehlende Mitteilung des Inhalts von Verständigungsgesprächen ist unschädlich, soweit jedenfalls der Verständigungsvorschlag des Gerichts, nämlich die Verhängung einer bewährungsfähigen Strafe für den Fall eines Geständnisses, mitgeteilt wird und die Angeklagten in Kenntnis dieses Vorschlags bestreiten.
Bei der Darstellung der Schadenshöhe bei komplexeren Betrugsfällen ist nicht nur das Ergebnis der Berechnungen darzulegen, sondern auch der Rechenweg.

1 StR 488/14 – Urteil vom 10.02.2015
LG Traunstein (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion u.a ...

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