BGH zur Anforderung an ein unwesentliches Beiwerk (Möbelkatalog – I Z R 1 7 7 / 1 3)

von André Stämmler

Das Abfotografieren eines urheberrechtlich geschützten Werkes greift grundsätzlich in die Rechte des Urhebers bzw. des Rechteinhabers ein und bedarf der Zustimmung bzw. der entsprechenden Einräumung der Rechte. Das ist insoweit nichts Neues. Eine Ausnahme bildet § 57 UrhG. Danach ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken zulässig, wenn das geschützte Werk lediglich als unwesentliches Beiwerk zum eigentlichen Objekt der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe angesehen werden. Das ist in der Regel der Fall, wenn man das geschützte Werk ohne Weiteres austauschen könnte ohne die Gesamtaussage/Stimmung des eigentlichen Objekts zu verändern. Auch das ist nicht neu.

In einem aktuellen Fall zu dieser Problematik musste sich nunmehr der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob die Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Gemäldes in einem Möbelkatalog ein unwesentliches Beiwerk ist oder eben nicht. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Künstler verschiedene Werke einem Unternehmen das Möbel produziert und vertreibt für dessen Möbelausstellung zur Verfügung gestellt. Später tauchten Bilder der Ausstellung im Möbelkatalog und auf der Website des Unternehmens auf. Auf diesen war auch das Gemälde des Künstlers zu sehen. Dies schmeckte dem Künstler gar nicht. Er nahm das Möbelunternehmen wegen Verstöße gegen das Urheberrecht in Anspruch.

Der BGH geht dabei davon aus, dass zunächst durch die Veröffentlichung des Fotos auf einem neuen Foto im Katalog, auf dem das urheberrechtlich geschützte Werk erkennbar ist, grundsätzlich in das Recht des Künstlers zur Vervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 16 UrhG) und der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UrhG, § 19a UrhG) eingegriffen wird. Ob dann diese Veröffentlichung zulässig ist oder nicht, hängt davon ab, ob ein unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG vorliegt ...

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