“Bei uns im Betrieb gibt es kein Mobbing…”

von Thorsten Blaufelder

Betriebsräte können auf Arbeitgeberkosten Schulungsseminare zum Thema „Mobbing“ besuchen. Allerdings muss der Betriebsrat darlegen, warum diese Kenntnisse für seine Arbeit erforderlich sind, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 14.01.2015 (AZ: 7 ABR 95/12).

Damit bekam der Betriebsrat eines in München ansässigen Unternehmens mit rund 600 Beschäftigten von den obersten Arbeitsrichtern recht. Der Betriebsratsvorsitzende des elfköpfigen Betriebsrates hatte 2004 ein Seminar zum Thema „So erkennen und verstehen Sie als Betriebsrat Mobbing (Diskriminierung) am Arbeitsplatz“ besucht.

Auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende wollte sich zum Thema Mobbing fortbilden. 2010 und 2011 lehnte der Arbeitgeber jedoch die Kostenübernahme für ein entsprechendes Schulungsseminar ab, so dass der Arbeitnehmervertreter zunächst auf das Seminar verzichtete.

Doch als ihm in dem Betrieb abfällige Bemerkungen von Kollegen gegenüber einem alkoholkranken Arbeitnehmer zu Ohren kamen, besuchte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende vom 19. bis 22.03.2012 ein Seminar zum Thema Mobbing, obwohl der Arbeitgeber sich erneut geweigert hatte, die Kosten zu übernehmen.

Die Seminargebühren sowie die Kosten für Übernachtung und Verpflegung in Höhe von insgesamt fast 1.700,00 € stellte der Betriebsrat dem Arbeitgeber dennoch in Rechnung.

Dieser hielt die Kosten für zu hoch. Eine eintägige kostenfreie Veranstaltung des Integrationsamtes hätte ausgereicht. Außerdem habe sich bereits der Betriebsratsvorsitzende Kenntnisse zu dem Thema angeeignet. Letztlich seien aber die vermittelten Spezialkenntnisse für eine sach- und fachgerechte Betriebsarbeit gar nicht erforderlich, so dass die Kosten nicht übernommen werden müssten ...

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