Antragsfrist für Normenkontrollantrag bei nachträglicher Rechtswidrigkeit

von Silke Wollburg

Die Jahresfrist des § 47 II 1 VwGO gilt auch dann, wenn die Rechtsvorschrift erst nach Fristablauf aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen rechtswidrig geworden ist. Auch die Auslegung unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens für zu keiner Einschränkung der Anwendung der Antragsfrist. Nach deren Ablauf bleibt die Prüfung der Rechtsvorschrift den Instanzgerichten im Rahmen der Inzidentkontrolle vorbehalten.

BGH; Urteil vom 18.08.2014 – 15 N 13.1875

Examensrelevanz: §§§ – Normenkontrollverfahren können in beiden Examina Prüfungsgegenstand sein, im zweiten Examen wohl eher in Anwaltsklausuren. Hierbei spielt die Antragsfrist häufig eine Rolle.

Relevante Rechtsnormen: § 47 II 1 VwGO, § 47 I Nr. 1 VwGO, Art. 19 IV 1 GG

Fall: Der Ast. wandte sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Ag. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans wurde am 15.05.2009, der Satzungsbeschluss seiner 1. Änderung wurde am 11.06.2010 und der Satzungsbeschluss seiner 2. Änderung wurde am 05.08.2011 bekannt gemacht. Der Ast. ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die aus drei Personen besteht. Diese sind als Eigentümer des im Plangebiet liegenden Grundstücks Fl-Nr. X. der Gemarkung W. im Grundbuch eingetragen. Mit seinem am 05.09.2013 eingegangenen Normenkontrollantrag macht der Ast. u.a. die Funktionslosigkeit des Bebauungsplans im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung und die Erschließung geltend. Ist der Antrag zulässig?

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfas-sungsrechtlicher Art eröffnet. Hier wird um einen Bebauungsplan gestritten, so dass die streitentscheidenden Normen solche des öffentlichen Baurechts sind. Da auch nicht Verfassungsorgane um Verfassungsrecht streiten, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

II ...

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