Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich

Versorgungsanrechte der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder einerseits und bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg andererseits sind gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG1.

Gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

Anrechte gleicher Art im Sinne dieser Norm sind Anrechte, die sich in ihrer Struktur und Wertentwicklung entsprechen, so dass ein Saldenausgleich nach Verrechnung im Wesentlichen zu demselben wirtschaftlichen Ergebnis führt wie ein Hin- und Herausgleich. Eine Wertidentität ist nicht erforderlich, vielmehr ist eine strukturelle Übereinstimmung in wesentlichen Fragen (z.B. Leistungsspektrum, Finanzierungsart, Anpassung von Anwartschaften und laufenden Versorgungen, Insolvenzschutz) ausreichend2.

In Anwendung dieser Grundsätze sind das Anrecht (hier: des Antragstellers) bei der Zusatzversorgungskasse einerseits und das Anrecht (hier: der Antragsgegnerin) bei der Versorgungsanstalt andererseits gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG3.

Beide Anrechte beinhalten sowohl eine Altersrente als auch eine Erwerbsminderungsrente (vgl. § 30 der Satzung des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg für die Zusatzversorgungskasse vom 02.07.2002 in der Fassung der 8. Änderung Stand November 2013 [im Folgenden ZVK-Satzung] einerseits, § 33 Abs ...

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