Zur Feststellung von Auseinandersetzungsansprüchen nach Ende einer Gemeinschaftspraxis, insbesondere durch Auseinandersetzungsbilanz

Nach Beendigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ärztliche Gemeinschaftspraxis) sind die früheren Gesellschafter grundsätzlich gehindert, ihre jeweiligen Ansprüche gegen die Gesellschaft oder gegeneinander isoliert geltend zu machen. Diese jeweiligen Forderungen sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen, ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos (OLG München, Urteil vom 03.12.2014 - 7 U 2705/14).

Die Klägerin bezahlte Verbindlichkeiten der seit 1995 bestehenden, im Jahr 2008 gekündigten Gesellschaft (Gemeinschaftspraxis). Die Verbindlichkeiten aus dem Praxismietvertrag sowie Personalkosten entstanden in den Jahren 2008 bis 2014. Die Klägerin verlangte dafür von dem Beklagten Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von rund 100.000 Euro. In einem ersten Rechtsstreit zwischen den Ärzten hatte das Landgericht München 2010 festgestellt, dass bestimmte, bis 10/2008 entstandene Verbindlichkeiten über EUR 19.600 Euro in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen sind und dass weitere, noch nicht bezifferte Verbindlichkeiten aus den fortlaufenden Dauerschuldverhältnissen im Verhältnis 50:50 in die Bilanz einzustellen sind. In einem weiteren Rechtsstreit vor dem Landgericht München wurden die Parteien gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Vermieterin rund 21.000 Euro zu zahlen

Die Klägerin ließ von einem Steuerberater W. eine Auseinandersetzungsbilanz erstellen zum Stichtag 11.11.2008, wonach der Beklagte der Klägerin rund 20.000 Euro zu zahlen hat. Diese Bilanz berücksichtigt aber weitere laufende Kosten der Praxis nicht. Die Bilanz wurde von keiner der Parteien unterzeichnet.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr aufgrund der Auseinandersetzungsbilanz und der rechtskräftigen Feststellungen in den Urteilen des Landgerichts die geltend gemachten Ansprüche von insgesamt rund 100.000 Euro für den Zeitraum 2008 bis 2012 zustünden ...

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