Werbung mit klimaneutralem Versand im Online-Shop zulässig?

Viele Versandunternehmen haben sich in den letzten Jahren zu mehr ökologischer Verantwortung bekannt und ihre Dienstleistungen auf emissionsfreie Auslieferungen umgestellt. Ein solcher klimaneutraler Versand weckt bei der umweltbewussten Bevölkerung positive Assoziationen und kann ein geeignetes Mittel sein, um sich von der Konkurrenz abzuheben. Fraglich ist jedoch, ob auch Online-Händler mit derartigen Appellen an die soziale Verantwortung (= klimaneutraler Versand) werben dürfen. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

1.) Versandwerbung als wettbewerbswidrige Ausbeutung fremder Leistung?

Der werbenden Hervorhebung von positiven Eigenschaften, die nicht auf Leistungen des eigenen Unternehmens beruhen, wohnt augenscheinlich stets etwas Unlauteres inne. Insofern nämlich macht sich der Werbende fremde Charakteristika zu eigen, beutet also die Leistung eines anderen aus.

Im deutschen Recht ist die Übernahme fremder Leistungen in der Form des Angebots von Imitaten in §4 Nr. 9 UWG ausdrücklich als Wettbewerbsverstoß qualifiziert. Darüber hinaus kann aber auch die bloße Anlehnung an fremde Werbung oder die Darstellung von Fremdleistungen als eigene über die Generalklausel des §3 Abs. 1 UWG wettbewerbswidrig sein. Im Einzelfall kommt in derlei Fällen zudem eine gezielte Behinderung von Konkurrenten nach §4 Nr. 10 UWG in Betracht.

Zu erwägen wäre nun, die Werbung mit einem „klimaneutralen Versand“ diesen Fallgruppen zuzuordnen und sie mithin stets als unlauteren Wettbewerb zu bewerten. Wirbt ein Händler nämlich mit der emissionsfreien Zustellung, so bedient er sich in verkaufsfördernder Weise des Hinweises auf einen Service, der nicht ihm, sondern dem Versandunternehmen gebührt. Die positiven Effekte der Leistung kämen dem Händler unmittelbar zugute und würden ihm im gleichen Umfang dazu dienen, ihn als besonders verantwortungsbewusst, umweltorientiert und nachhaltig zu qualifizieren ...

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