WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem LG München I – Streiten alle Familienmitglieder die Tatbegehung ab, sind weitere Nachforschungen erforderlich, da der Vortrag ansonsten unplausibel ist

Landgericht München vom 22.04.2015, Az. 21 S 10340/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Spätestens seit der BearShare-Entscheidung des BGH steht fest: Der Anschlussinhaber kann sich generell nicht darauf berufen, keinen konkreten Vortrag hinsichtlich des Schadenshergangs zu leisten. Denn der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung (v. 08.01.2015, Az. I ZR 169/12) ausdrücklich auf seine Rechtsprechung im Bereich des Transportrechts verwiesen und damit zu verstehen gegeben, dass der Anschlussinhaber aktiv nach dem Ursprung der Rechtsverletzung zu forschen und das Ergebnis dieser Nachforschungen in den Prozess einzuführen hat, um seine sog. sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hatte der beklagte Anschlussinhaber vorgetragen, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch seine Tochter sowie sein Stiefsohn selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen konnten. Während der Beklagte selbst zu den streitgegenständlichen Zeiten nicht zu Hause gewesen sein will und der einzige Computer im Haushalt ausgeschaltet gewesen sein soll, hätten sich beide bei seiner Rückkehr in der Wohnung aufgehalten. Nach Erhalt der Abmahnung habe er beide befragt, wobei sowohl seine Tochter als auch sein Stiefsohn die Rechtsverletzung glaubhaft abgestritten hätten.

Das Landgericht München sah unter Zugrundelegung dieser Angaben die sekundäre Darlegungslast nicht als erfüllt an. Denn nach Auffassung des Berufungsgerichts war dieser Vortrag entweder unplausibel, da denklogisch nicht möglich, oder aber widersprüchlich, da lebensfremd:

„Der Beklagte ist aber seiner – unabhängig vom Eingreifen einer tatsächlichen Vermutung bestehenden – sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ...

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