Verteidigung gegen Schufa-Negativeintrag und schlechtes Rating

von RA Stefan Loebisch

Beliebt in Mahnungen nicht nur von Inkassounternehmen sind Hinweise auf eine bevorstehende Meldung an die Schufa, an einen Negativeintrag und Nachteile infolge schlechter Bonitätsauskünfte. Was tun, wenn die Zahlungsaufforderung unter Umständen nicht berechtigt ist, aber schlechtes Rating droht?

Voraussetzungen für eine Meldung an die Schufa

Nicht jede offene Forderung kann kurzerhand der Schufa oder einer anderen Wirtschafts-Auskunftei gemeldet werden. Die Voraussetzungen, unter denen eine Gläubigerpartei einer Wirtschafts-Auskunftei mitteilen darf, dass sich eine Schuldnerpartei mit ihrer Zahlung in Verzug befindet, gibt § 28a BDSG vor. Die Norm gilt für Verbraucher wie für Unternehmer gleichermaßen.

Kurz gesagt: Bestreitet die Schuldnerpartei die Forderung und hat die Gläubigerpartei noch keinen Vollstreckungstitel in der Hand, ist die Mitteilung an die Auskunftei unzulässig.

Keine vorschnelle Drohung mit einem Schufa-Negativeintrag

Eine vorschnelle Drohung mit einem Schufa-Negativeintrag oder mit einer Negativ-Meldung an eine andere Wirtschafts-Auskunftei kann sich für die Gläubigerpartei rasch zum Bumerang entwickeln:

Der Bundesgerichtshof verbot Vodafone mit seinem Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 157/13, in Mahnungen mit einer Meldung an die Schufa zu drohen, wenn dort verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Datenweitergabe zu verhindern.

Das Amtsgericht Halle verurteilte einen Lieferanten mit Urteil vom 28.02.2013, Az. 93 C 3289/12, zu Schadensersatz: Der beklagte Lieferant hatte der Schufa eine angeblich fällige Forderung gegen seinen Vertragspartner gemeldet, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung erfüllt waren. Das Gericht entschied, dass er deswegen verpflichtet war, seinem Vertragspartner den hieraus entstandenen Schadens zu ersetzen ...

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