Umsatzsteuer | Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Messekataloge

von Einspruch aktuell

| Messekataloge dienen überwiegend Werbezwecken. Sie unterliegen daher nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (OFD Frankfurt 17.2.15, S 7225 A - 32 - St 16). Dieser Ansicht ist auch das FG Hessen (8.12.14, 7 K 1457/12, Rev. BFH V R 5/15). Das FG Düsseldorf (15.5.13, 4 K 3849/11, rkr.) ist der gegenteiligen Auffassung. |

Lieferungen von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V. mit Nr 49 der Anlage 2 zum UStG grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Hiervon explizit ausgeschlossen sind jedoch Veröffentlichungen, die überwiegend Werbezwecken (einschließlich Reisewerbung) dienen.

Messekataloge dienen sowohl der Werbung für die Veranstaltung selbst als auch für die einzelnen Aussteller. Da es sich mithin um Druckerzeugnisse handelt, die überwiegend Werbezwecken dienen, sind diese Publikationen grundsätzlich in Position 4911 1090 des Zolltarifs einzureihen, auf die in der Anlage 2 zum UStG jedoch nicht verwiesen wird. Umsätze mit diesen Gegenständen unterliegen daher dem Regelsteuersatz. Ein Vergleich mit Telefonbüchern (insbesondere mit den gelben Seiten) ist nicht möglich, da Telefonbücher nicht vorrangig Werbe- sondern allgemeinen Informationszwecken dienen ...

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