Staatskanzlei: Maßnahmenbündel zur dauerhaften Wohnraumversorgung

19. Mai 2015

Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Konkretes Maßnahmenbündel zur dauerhaften Wohnraumversorgung – Wohnraumfördermittel auf 270 Millionen Euro aufgestockt – Gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Gemeinden und Kirchen“

Die zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum durch dauerhaft in Bayern verbleibende Zuwanderer macht laut Innen- und Bauminister Joachim Herrmann ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich. Neben dem Freistaat Bayern sieht Herrmann dabei auch den Bund, die Gemeinden und Kirchen in der Pflicht.

Herrmann: “Wir haben ein Sonderprogramm beschlossen, welches eine Aufstockung der staatlichen Wohnraumförderung von derzeit 220 Millionen Euro im Jahr 2015 in einem ersten Schritt um 50 Millionen Euro aus Eigenmitteln der BayernLabo vorsieht. Somit stehen heuer 270 Millionen Euro zur Verfügung. Die BayernLabo wird nach Möglichkeit auch in den Folgejahren bis 2019 jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.”

Mit dieser Aufstockung verstärkt die Staatsregierung nochmals ihre Anstrengungen, um möglichst alle Bewohner Bayerns mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Um die Integration der Zuwanderer voranzubringen, werden unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfes und der jeweiligen Bewohnerstruktur vor Ort Vergabevorbehalte für anerkannte Flüchtlinge vorgesehen.

“Wir werden außerdem den Bund auffordern, ein Sonderfinanzierungsprogramm für Gemeinden zur dauerhaften Wohnraumversorgung von anerkannten Flüchtlingen aufzulegen”, so der Minister weiter.

Herrmann hält es ferner für erforderlich, dass der Bund die Bedingungen für einen verbilligten Erwerb von Konversionsflächen durch die Gemeinden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgabe (BImA) zur Versorgung anerkannter Flüchtlinge mit Wohnraum verbessert und diese Möglichkeiten entsprechend auch auf sonstige frei werdende Bundesliegenschaften erweitert ...

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