Staatsanwälte als Gesetzgeber

In den letzten Tagen haben die Medien härtere Strafen für angetrunkene Automobilisten verkündet. Wer dahinter eine Gesetzesänderung vermutet, liegt falsch. Die härteren Strafen basieren auf den neuen Empfehlungen der umbenannten Konferenz der schweizerischen Staatsanwälte SSK CPS.

Die Empfehlungen sind einer Gesetzesänderung gleichzusetzen, weil 98% dieser Fälle von den Staatsanwälten entschieden werden und weil sich die meisten Richter in den verbleibenden Fällen an die Empfehlungen halten. Sogar Medien, die nicht einfach die Agenturmeldung abgedruckt haben, scheinen sich nicht daran zu stossen, dass die Staatsanwälte die Gesetze machen.

Die Agentur lautete wie folgt:

Die Konferenz der Schweizer Staatsanwälte hat ihre Empfehlungen für die Bestrafung von angetrunkenen Autofahrern revidiert, allerdings nur bei den schwereren Vergehen. Seit einigen Monaten gilt bei einem Wert von 0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut eine Strafe von 20 Tagessätzen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Das ist doppelt so viel wie bisher ...

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