Prozessuale Wahrheitspflicht und Selbstbezichtigungsfreiheit

von Benedikt Meyer

Der Ver­dacht einer Straf­tat zieht neben einem Straf­ver­fah­ren nicht sel­ten auch zivil­ge­richt­li­che oder arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nach sich, z.B. wenn Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den oder wenn sich der auf­grund des Ver­dachts Gekün­digte gegen die Kün­di­gung wehrt.

Aus­gangs­lage

In die­sen Fäl­len kol­li­die­ren zwei für die jewei­lige Ver­fah­rens­ord­nung kon­sti­tu­ie­rende Ver­fah­rens­grund­sätze mit­ein­an­der: Die im Zivil­pro­zess (und auch im Arbeits­ge­richts­pro­zess) gel­tende Wahr­heits­pflicht und die straf­pro­zes­suale Selbst­be­zich­ti­gungs­frei­heit. Im Straf­pro­zess muss sich der Betrof­fene nicht selbst belas­ten und daher keine Kon­se­quen­zen fürch­ten, wenn er die Unwahr­heit sagt. Im Zivil­pro­zess ver­pflich­tet ihn § 138 ZPO, sich voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß zu erklä­ren, ande­ren­falls droht im schlimms­ten Falle eine Straf­bar­keit wegen Prozessbetrugs.

Ist die Par­tei des­halb aber auch ver­pflich­tet, sich über eine von ihr began­gene Straf­tat voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß zu erklä­ren? Oder darf sie diese in Abrede stel­len bzw. dahin­ge­hen­den Vor­trag der Gegen­seite bestreiten?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dazu in einem Beschluss vom 13.01.1981 – 1 BvR 116/77 (unter I.2.a.) bei­läu­fig ausgeführt:

„Auch für den Zivil­pro­zeß und ent­spre­chende Ver­fah­ren ist aner­kannt, daß die Wahr­heits­pflicht der Par­tei dort ihre Gren­zen fin­det, wo sie gezwun­gen wäre, eine ihr zur Unehre gerei­chende Tat­sa­che oder eine von ihr began­gene straf­bare Hand­lung zu offenbaren.“

Was heißt das aber praktisch?

Lösungs­mög­lich­kei­ten

Einig­keit besteht (wohl) noch dar­über, dass der Ent­schei­dung kein Recht zu ent­neh­men ist, sich im Zivil­pro­zess ebenso wie im Straf­ver­fah­ren fol­gen­los der Wahr­heit zuwi­der zu erklä­ren ...

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