OLG Köln: "Playa" (Beschluss vom 19.09.2014, 6 W 115/14)

OLG Köln Beschluss vom 19.09.2014 6 W 115/14 "Playa" JurPC Web-Dok. 84/2015, Abs. 1 - 12 Leitsatz: Der Rechteinhaber, dem das ausschließliche Recht zur Verbreitung eines Musiktitels in Peer-to-Peer Netzwerken zusteht, kann aus diesem Recht nicht gegen das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels vorgehen, das diesen Musiktitel als Spielmusik enthält. Gründe:Abs. 1I.Abs. 2Die Beteiligte zu 1) hat bei dem Landgericht Köln den Erlass einer Anordnung beantragt, der Beteiligten zu 2) gemäß § 101 Abs. 9 UrhG zu gestatten, unter Verwendung von Verkehrsdaten der Beteiligten zu 1) Auskunft zu erteilen über diejenigen Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen zugewiesen worden waren. Die Beteiligte zu 1) hat sich darauf gestützt, ihr stünde das ausschließliche Recht zu, den Musiktitel „Playa (Mexicans With Guns Edit)" des Musikers „Freddie Gibbs" in Peer-to-Peer-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Recht sei verletzt worden, indem das Computerspiel „Sleeping Dogs" in einem Peer-to-Peer-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sei; der Titel „Playa (Mexicans With Guns Edit)" sei in diesem Spiel enthalten. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen, da die Aktivlegitimation der Beteiligten zu 1) nicht dargelegt worden sei.Abs. 3II.Abs. 4Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.Abs. 51. Die Antragstellerin macht ausschließlich Rechte an einem einzigen Musiktitel, der Bestandteil des Computerspiels sein soll, geltend. Die von ihr vorgetragene Rechtsverletzung ist aber das Öffentlichzugänglichmachen des kompletten Computerspiels. Wie das Landgericht Köln in der Nichtabhilfeentscheidung vom 23. 7. 2014 zutreffend ausgeführt hat, umfasst das Recht der Beteiligten zu 1) nur das Recht, den Musiktitel in Peer-to-Peer-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen ...

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