OLG Köln: Haftung einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben (Urteil vom 20.12.2013, 6 U 56/13)

OLG Köln Urteil vom 20.12.2013 6 U 56/13 Haftung einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben JurPC Web-Dok. 85/2015, Abs. 1 - 54 Leitsätze: 1. Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit verneint werden, dass es sich um einen nicht verfolgungswürdigen „Ausreißer" gehandelt habe.2. Betreiber einer Internet-Handelsplattform haften für fehlende Pflichtangaben der Händler grundsätzlich erst, nachdem sie auf die klare Rechtsverletzungen dieser Art hingewiesen worden sind; zur vorausschauenden Einfügung von Pflichtfeldern in eigene Online-Formulare, die die Händler zur Erfüllung der Informationspflichten anhalten, sind sie nicht ohne Weiteres verpflichtet. Gründe:Abs. 1I.Abs. 2Die Beklagte betreibt unter „www.amazon.de" einen Online-Versandhandel, über den sie Waren aller Art im eigenen Namen anbietet. In die Website integriert ist eine laut Impressum von der Amazon Services Europa S.à.r.l. betriebene Plattform, auf der selbständige Händler Produkte anbieten („Marketplace"). Der klagende Verbraucherschutzverband hat die Beklagte wegen mehrerer im zweiten Quartal 2012 publizierter Angebote von Fernsehapparaten in Anspruch genommen, bei denen die Energieeffizienzklasse nicht angegeben war; zum Teil fehlten auch Angaben zur Leistungsaufnahme im Ein-Zustand und zum jährlichen Energieverbrauch. Das Landgericht, auf dessen Feststellungen wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat die Klage abgewiesen. Dies nimmt der Kläger hin, soweit die Klage sich auf erstmals schon vor dem 30.11.2011 angebotene Fernsehgeräte (Anlagen K 1 bis 4) und die Preisvergleichsseite „www.guenstiger.de" (Anlage K 10) bezogen hat. Dagegen verfolgt er mit der Berufung sein Begehren weiter, soweit Angaben bei Fernsehgeräten fehlten, die erstmals nach dem 30.11 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK