OLG Frankfurt am Main: Abmahnung wegen fehlender CE-Kennzeichnung

von Dr. Alexander Koch

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 12. März 2015 – Az. 6 U 218/14 entschieden, dass Verstöße gegen CE-Kennzeichnungspflichten als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG (sowie nach § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG) abgemahnt werden können.

Dem Urteil lag ein Streit zwischen zwei Wettbewerbern über Kopfhörer zugrunde. Der Abmahner machte geltend, dass nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ElektroStoffV eine CE-Kennzeichnung erforderlich sei, welche die Kopfhörer nicht aufwiesen. Das Urteil bezieht sich somit ausdrücklich nur auf die ElektroStoffV. Anders als etwa im EMVG sind dort die Pflichten der Wirtschaftsakteure entsprechend Anhang 1 des NLF-Beschlusses Nr. 768/2008/EG geregelt. Hiernach sind Händler ausdrücklich verpflichtet, zu prüfen, ob Geräte über eine CE-Kennzeichnung verfügen. Somit war der formale Pflichtverstoß des Händlers ohne größere juristische Subsumtion nachzuvollziehen. Ob die Kopfhörer auch die Grenzwerte der ElektroStoffV einhielten, hat in dem Urteil hingegen keine Rolle gespielt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK