Medienprivileg: ja – Datenschutz: nein?

von Daniela Windelband

In Deutschland existiert ein Medienprivileg. Dieses soll die Sicherung der in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Pressefreiheit garantieren. Das Medienprivileg, in § 41 BDSG geregelt, besagt, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken nur wenige datenschutzrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen. Der § 38 BDSG, der die Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde regelt, ist hiervon ausgeschlossen. Dass aber nicht ein jeder sich auf dieses Medienprivileg berufen kann, hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Hintergrund

Ein Verein hatte auf seiner Webseite E-Mail-Schriftverkehr mit einer Behörde veröffentlicht, ohne die personenbezogenen Daten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Faxnummer der Behördenmitarbeiterin zu löschen. Die Mitarbeiterin rief das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mit der Bitte zu prüfen, ob eine solche Veröffentlichung ihrer Daten datenschutzrechtlich zulässig sein, an. Das BayLDA hielt eine Veröffentlichung der Daten für unzulässig und forderte den Verein auf, die personenbezogenen Daten der Betroffenen zu löschen. Der Verein klagte hiergegen beim Verwaltungsgericht Regensburg und unterlag (Aktenzeichen: RO 9 K 12.1948) ...

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