Landtag: 45. Plenarsitzung (19.05.2015) – behandelte Gesetzentwürfe

19. Mai 2015

Es wurden u.a. Änderungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) sowie des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) beschlossen.

In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

In 2. Lesung wurden behandelt und

beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 17/2820. Der Bayerische Landtag hat als Zeitpunkt des Inkrafttretens den 01.06.2015 und das Gesetz ansonsten ohne inhaltliche Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen. Stichworte: Anpassung des BayVwVfG an Regelungen des VwVfG zum Planfeststellungsverfahren; frühe Öffentlichkeitsbeteiligung; öffentliche Bekanntmachungen im Internet; dynamische statt statische Verzinsung; fakultatives Widerspruchsverfahren auch bei Rundfunkabgaben. Zum aktuellen Stand und Gang des Verfahrens vgl ...Zum vollständigen Artikel

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