Kammergericht lässt das Amtsgericht Tiergarten beim (Zahn-)Arzt anrufen

Tim Reckmann / pixelio.de

Der Zahnarzt des Betroffenen hatte diesem für den Tag der Hauptverhandlung vor dem AG Tiergarten wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr die Arbeits- und Verhandlungsunfähigkeit (Diagnose „Abszess regio 26.27“) bescheinigt. Diese Angaben genügten der Richterin als Entschuldigung nicht. Sie sah sich jedoch außerstande, mit dem Arzt Rücksprache zu halten, denn eine Telefonnummer war auf dem Attest nicht angegeben. Das KG hielt es in diesem Fall jedoch für zumutbar, vor der Einspruchsverwerfung die Telefonnummer des Arztes zu ermitteln und diesen zur Erkrankung näher zu befragen. Es hob daher das Prozessurteil auf und verwies die Sache an das AG zurück (Beschluss vom 18.03.2015, Az. 3 Ws (B) 58/15 - 162 Ss 11/15).

Die Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen gemäß § 74 Abs. 2 OWiG hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine auf diese Vorschrift gestützte Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid setzt voraus, dass sich aus allen Umständen, die dem Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind, keine Anhaltspunkte für ein entschuldigtes Fernbleiben ergeben. Liegen Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung vor, so darf der Einspruch nur verworfen werden, wenn das Gericht diesen nachgegangen ist und sich im Freibeweisverfahren die Überzeugung verschafft hat, dass genügende Entschuldigungsgründe nicht gegeben sind. Bestehen nicht zu klärende Zweifel, ob der Betroffene genügend entschuldigt ist, kommt eine Verwerfung des Einspruchs nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 – 3 Ws (B) 392/14 – m.w.N.).

Bestehen Anhaltspunkte für eine Erkrankung des Betroffenen ist sein Ausbleiben nicht erst dann entschuldigt, wenn er verhandlungsunfähig ist ...

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