Immobilienleasing ist kein Mietverhältnis

19. Mai 2015

Real Estate & Public

Beim Immobilienleasing kann der Mieter auch in vorformulierten Verträgen zur Erhaltung und Instandsetzung des gesamten Gebäudes verpflichtet werden.

Vermieterin forderte die Mieterin zur Sanierung der Gebäudefassade auf

Klägerin und Beklagte verband ein langjähriges „Mietverhältnis“ über Gewerbeflächen. In dem von der Klägerin vorformulierten Vertrag übernahm die beklagte Mieterin u. a. sämtliche Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen am Gebäude. Auch für solche Schäden, die sie nicht selbst verursacht hatte. Unter Berufung auf diese Klausel verlangte die Vermieterin von der Beklagten nunmehr die Sanierung der Gebäudefassade.

Die Mieterin lehnte dies ab. Sie hielt die Klausel für unwirksam. Es handle sich um eine vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingung, durch die ihr die Erhaltungslast für das gesamte Gebäude aufgebürdet werde, einschließlich Mängeln an Dach und Fach und einschließlich solcher Mängel, für die sie als Mieterin keinerlei Verantwortung treffe. Das weiche in unzulässiger Weise von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.

Klausel typisch für Immobilienleasing – Klage stattgegeben

Der Bundesgerichtshof sah dies anders (Urteil vom 26. November 2014, Az. XII ZR 120/13). Er gab der klagenden Vermieterin recht. Es handle sich nicht um einen Mietvertrag, sondern um Immobilienleasing. Kennzeichnend für diese besondere Form eines Finanzierungsleasing sei, dass der Vermieter einen konkreten Investitionsbedarf des Mieters vorfinanziere ...

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