Handwerks goldener Boden: legale Handwerkstätigkeit!

von Liz Collet

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Revisionsverfahren ein klares Signal für Rechtstreue und gegen illegale Handwerksausübung bei der Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b Handwerksordnung (sog. Altgesellenregelung) gesetzt in einem vor wenigen Tagen ergangenen Urteil.

Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung.

Nach § 7b der Handwerksordnung (HwO) hat ein Geselle nach mehrjähriger handwerklicher Tätigkeit, darunter vier Jahre in leitender Stellung, einen Anspruch auf Erteilung einer Berechtigung zur selbständigen Ausübung dieses Handwerks und Eintragung in die Handwerksrolle ohne Ablegung der Meisterprüfung.

Zeiten illegaler Handwerksausübung bei der Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b Handwerksordnung (sog. Altgesellenregelung) sind nicht zu berücksichtigen.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:

Der Kläger war nach Ablegen der Gesellenprüfung im Maler- und Lackiererhandwerk als Malergeselle in verschiedenen Betrieben beschäftigt.

Zum Oktober 2005 meldete er ein Gewerbe u.a. als Raumausstatter und Bodenleger an. In den darauf folgenden Jahren ergingen gegen ihn Bußgeldbescheide wegen unzulässiger Ausübung eines Gewerbebetriebes.

Im September 2011 beantragte der Kläger die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk und gab an, seit 2005 im eigenen „Ein-Mann-Betrieb“ selbstständig und eigenverantwortlich Maler- und Lackierertätigkeiten auszuüben.

Der Kläger hatte einen Antrag auf Erteilung einer solchen Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk gestellt, der von der Handwerkskammer abgelehnt worden war ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK