Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung – Verstoß gegen Grundrechte

Seit dem Wochenende befindet sich der Gesetzesentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in der Ressortabstimmung. Hier finden Sie weitere Informationen zu dem aktuellen Gesetzesentwurf.

Ziel des Gesetzesentwurfs

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wurde erst kürzlich von Netzpolitik.org veröffentlicht.

Ziel des Gesetzes ist die Aufklärung schwerer Straftaten und die Abwehr von Gefahren. Dies soll dadurch gewährleistet werden, dass für Verkehrsdaten eine zeitlich befristete Speicherung vorgesehen wird. Die Erhebung der im Wege der Vorratsdatenspeicherung gewonnen Daten soll auf bestimmte katalogisierte Straftaten begrenzt werden, die neben Mord und Totschlag beispielsweise auch Straftaten aus dem Betäubungsmittelgesetz erfassen.

Der Entwurf soll verhindern, dass es aufgrund der unterschiedlichen Speicherpraxis einzelner Unternehmen dem Zufall überlassen bleibt, ob die benötigten Verkehrsdaten noch vorhanden sind oder eben nicht.

Betroffene Datenarten und Speicherfristen

Das Gesetz betrifft zum einen die sogenannten Verkehrsdaten. Der Begriff ist in § 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes geregelt und betrifft Daten, die bei Erbringung eines Telekommunikationsdienstes anfallen. Dazu zählen beispielsweise beteiligte Rufnummern, Beginn und Ende eines Gesprächs sowie erfolglose Verbindungsversuche. Diese sollen entsprechend des Gesetzesentwurfes für eine Frist von zehn Wochen gespeichert werden.

Betroffen sind ebenfalls Standortdaten im Sinne des § 3 Nr. 19 TKG, also solche Daten, aus denen sich der Standort des verwendeten Mediums und dementsprechend auch der Standort des jeweiligen Nutzes entnehmen lassen. Für diese Daten sieht der Gesetzesentwurf eine Speicherfrist von vier Wochen vor ...

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