Dublin ist gescheitert: Thesen zum Umbau des europäischen Asylsystems

von Anna Lübbe

Wer in Europa Zuflucht sucht, bekommt es mit dem so genannten Dublin-System zu tun: In der Dublin-Verordnung ist geregelt, welcher europäische Staat sich um welchen Asylbewerber kümmert. Das Dublin-System dient von seinem Ursprung im Schengenrecht her primär Staateninteressen. Jeder Flüchtling soll innerhalb des Kooperationsraumes ein Asylverfahren erhalten, die Zuständigkeit dafür soll effizient geklärt werden, wobei zentraler Zuordnungsgrund der Ersteintritt ist (Verursacherprinzip). Die Aufnahme-, Anerkennungs- und Verfahrensstandards innerhalb des Kooperationsraumes sollen überall menschenrechtsgerecht sein, abgelehnte Asylbewerber sind rasch abzuschieben. Gegen irreguläres Betreten soll der Kooperationsraum effizient abgesichert werden, ein Anspruch Schutzsuchender auf reguläres Betreten ist nicht vorgesehen.

Dieses System ist gescheitert. Flüchtlinge stranden unter unzumutbaren Bedingungen in Transitstaaten oder sterben auf der Suche nach Schlupflöchern zu Tausenden, das Schlepperwesen blüht. Die innereuropäische Zwangszuordnung übergeht humanitäre Zuordnungsinteressen, zusammen mit fortdauernd unterschiedlichen Anerkennungschancen, Aufnahmebedingungen und Lebenschancen in den Dublin-Staaten führt das zu irregulären innereuropäischen Wanderungen, untertauchenden Schutzsuchenden, aufwendigen behördlichen und gerichtlichen Mehrfachbefassungen, langfristig getrennten Familien und suboptimalen Integrationsverläufen. Die fehlende Lastenteilung führt zum Boykott des Systems auch durch die Ersteintrittsstaaten. Dass inzwischen mehr Menschenrechtsschutz erstritten worden ist, hat das Dublin-System aufwendiger gemacht. Soweit es nicht ohnehin einem Vollzugsdefizit anheimfällt, wird es immer mehr zum bürokratischen Wasserkopf des Asylverfahrens ...

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