Datenhehlerei bald strafbar?

von Timo Handel

Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz(BMJV) zur Vorratsdatenspeicherung (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) vom 15. Mai 2015 sieht neben der (Wieder)Einführung der sog. Vorratsdatenspeicherung auch die Schaffung eines neuen Straftatbestands der sog. Datenhehlerei vor.

Der Tatbestand der Datenhehlerei, § 202d Abs. 1 StGB-E

Gemäß § 202d Abs. 1 StGB-E macht sich strafbar, wer Daten (§ 202a Abs. 2 StGB), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.

Erfasst sind nur nicht öffentlich zugängliche Daten, da es bei allgemein zugänglichen Daten an einer Beeinträchtigung des Schutzgutes, des formellen Datengeheimnisses, fehlt (BMJV-RefE, S. 51 f.).

Datenhehlerei als Vergehen im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB und relatives Antragsdelikt

Die Datenhehlerei wird als Vergehen im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB geregelt und sieht gemäß § 202d Abs. 1 StGB-E eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Die Strafe darf jedoch nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe (§ 202d Abs. 2 StGB-E).

Durch eine Aufnahme des § 202d StGB in § 205 StGB wird der Straftatbestand zudem ein relatives Antragsdelikt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK