C. Kontrolle des Arbeitsvertrages

I. Einbeziehung der Klausel

Besondere Anforderung an die Einbeziehung der AGB gemäß § 305 II, III BGB gelten bei Arbeitsverträgen nach § 310 IV 2, 2.HS BGB nicht.1 Vielmehr bleibt es bei den allgemeinen vertraglichen Grundsätzen der §§ 145 ff. BGB.

1. Keine überraschende Klausel, § 305c I BGB Nach § 305c I BGB werden "überraschende" Klauseln nicht Vertragsbestandteil. Damit soll der Vertragspartner des Verwenders, der das "Kleingedruckte" in der Regel nicht liest, geschützt werden.2 Überraschend ist eine Klausel, wenn sie objektiv ungewöhnlich ist und wenn der Arbeitnehmer subjektiv nicht mit ihrer Verwendung rechnen musste.3 Die objektive Ungewöhnlichkeit kann sich entweder materiell aus dem jeweiligen Inhalt der Vertragsbestimmung ergeben oder formell aus ihrer Darstellung im Arbeitsvertrag.4 Das Überraschungsmoment ist umso eher zu bejahen, je belastender die Klausel ist.5

2. Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB

§ 305b BGB enthält eine Kollisionsregelung für den Fall, dass sich eine individuelle Vereinbarung und AGB widersprechen.6 In diesem Fall haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. Inhaltskontrolle

Nachdem festgestellt wurde, dass eine Klausel wirksam in den Vertrag einbezogen ist, ist zu prüfen, ob sie kontrollfähig und inhaltlich angemessen ist.

1. Kontrollfähigkeit, § 307 III 1 BGB

AGB-rechtliche Bestimmungen gelten nach § 307 III 1 BGB nur für solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Ausgenommen von einer Kontrolle anhand der §§ 307 I, II, 308, 309 BGB sind sowohl rein deklaratorische als auch sog. preisbestimmende und leistungsbeschreibende Klauseln ...

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