BGH: Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes (Urteil vom 20.01.2015, VI ZR 137/14)

BGH Urteil vom 20.01.2015 VI ZR 137/14 Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes JurPC Web-Dok. 87/2015, Abs. 1 - 25 Leitsätze (der Redaktion): 1.Der Patient hat zwar gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Hierfür gilt die Regelung der Einsichtnahme in die Patientenakte gemäß § 630g BGB. Zur Führung eines bereits rechtshängigen Prozesses bedarf der Anspruchsteller jedoch der Privatanschrift des Arztes nicht, da es insbesondere Möglichkeiten der Zustellung am Arbeitsplatz des Arztes gibt. 2. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht berechtigt, die personenbezogenen Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte (vgl. § 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG) weiterzuleiten. Eine Weiterleitung dieser privaten Kommunikationsdaten an Dritte bedarf vielmehr mangels der Einwilligung des Betroffenen der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift (§ 4 Abs. 1 BDSG). Eine derartige Gestattung liegt hier nicht vor. Tatbestand:Abs. 1Der Kläger verlangt Auskunft über die Privatanschrift eines bei der Beklagten beschäftigten Arztes.Abs. 2Der Kläger nimmt die Beklagte und zwei bei ihr angestellte Ärzte gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klage konnte zunächst an den Arzt Dr. M. unter der Anschrift der Beklagten nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte.Abs. 3Nachdem der Name des Arztes korrigiert worden war, wurde die Klage zugestellt. Das Begehren des Klägers, ihm die Privatanschrift des Arztes mitzuteilen, lehnte die Beklagte ab.Abs. 4Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen ...

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