BGH – unzutreffende Blickfangwerbung nicht immer unzulässig

von Helena Golla

Helena Golla (Haupt):

Eine irreführende Werbung ist bekanntlich unzulässig, so etwa die Werbung mit unzutreffenden Angaben zu einem Angebot. Gleiches gilt für Angaben im Blickfang, also Angaben, welche in der Werbung besonders hervorgehoben werden. Diese dürfen grundsätzlich für sich genommen nicht irreführend sein (z.B. 20 Prozent auf alles, wenn tatsächlich bestimmte Produktgruppen ausgenommen sind).

Objektiv falsche Angaben im Blickfang unzulässig

Zu der Blickfangwerbung wurde bislang entschieden, dass objektiv falsche Angaben im Blickfang unzulässig sind und auch durch eine Aufklärung an anderer Stelle der Werbung, z.B. über einen Sternchenverweis, nicht zulässig werden.

Unklare Angaben im Blickfang

Nun hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen wie unklare Angaben in der Blickfangwerbung zu beurteilen sind. In der Sache ging es unter anderem um die Bewerbung eines Schlafzimmers als “Schlafzimmer komplett”. Dieses war in der Werbung mit einem Doppelbett abgebildet, auf dem eine Matratze und Decken sowie Kissen lagen.

Weiter war der Hinweis enthalten

“KOMPLETT
DREHTÜRENSCHRANK
DOPPELBETT
NACHTKONSOLEN”

Dieser befand sich in hervorgehobener Form in einem eingerahmten Kasten. Erst am Ende der Abbildung war in kleinerer schwarzer Schrift vermerkt:

“Ohne Lattenroste, Matratzen, Beimöbel und Deko”

Ein Verweis (z.B. Sternchenverweis) im Blickfang zu dieser Erläuterung war nicht enthalten.

Der BGH sah diese Werbung gleichwohl im Ergebnis nicht als irreführend an.
Für die Beurteilung der Irreführung sei auf die Auffassung der Verbraucher abzustellen ist, an die sich die Werbung richtet. Es sei dasjenige Verständnis maßgeblich, welches der Verkehr von dem von der betreffenden Aussage ausgehenden Gesamteindruck hat ...

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