Betrug durch Verkauf von “Schrottimmobilien”

von Silke Wollburg
  1. Angaben eines Immobilienvermittlers über die Finanzierungskosten, die monatlich zu leistenden Zahlungen und andere mit dem Kaufobjekt zusammenhängende tatsächliche Umstände wie Mieteinnahmen und Steuervorteile sind als objektiv nachprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen einzuordnen. Lediglich pauschale Angaben – etwa zur gewinnbringenden Wiederverkäuflichkeit von Eigentumswohnungen – stellen keine Tatsachenbehauptungen dar.
  2. Die in BGHSt 58, 205 vertretene Auffassung, der “von den Parteien – auf der Grundlage übereinstimmender, von Willens- und Wissensmängeln nicht beeinflusster Vorstellungen über Art und Güte des Vertragsgegenstandes – bestimmte Wert” habe “grundsätzlich auch die Basis der Schadensfeststellung im Rahmen des Betruges zu sein”, ist nicht auf jeden Fall anwendbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Täter nicht über ihre Leistungswilligkeit täuschten, sondern über wirtschaftlich bedeutsame Tatsachen, die für die Kaufentscheidung der Erwerber wesentlich waren.
  3. Für die Verwirklichung des Betruges bedarf es keiner “Stoffgleichheit” zwischen dem Gegenstand der Täuschung und dem entstandenen Vermögensschaden. Das Erfordernis der Stoffgleichheit bezieht sich allein auf das Verhältnis des durch die Tathandlung verursachten Vermögensschadens und des vom Täter erstrebten Vermögensvorteils, sie müssen einander entsprechen.
  4. Der Tatbestand des Betruges ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Täter nicht über die Umstände getäuscht haben, welche die versprochene Leistung (hier: Immobilien) minderwertig machten. Es genügt, dass die Tatsachen, über die getäuscht wurde,
    jeweils einen Bezug zum Kaufobjekt aufwiesen und für die Kaufentscheidung der
    Erwerber ausschlaggebend waren ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK