B. Anwendungsbereich

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 I 1 BGB

Damit arbeitsvertragliche Vereinbarungen der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterzogen werden können, muss es sich bei diesen um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 I 1 BGB handeln. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen danach vor, wenn es sich um Vertragsbedingungen handelt, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und von einer Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages gestellt werden.

1. "Vorformuliert"

Vorformuliert sind Vertragsbedingungen immer dann, wenn sie bereits vor Vertragsschluss vorgelegen haben und nicht erst bei Abschluss des Vertrages ausgehandelt werden.1

2. "Vielzahl von Verträgen"

Hinsichtlich der "Vielzahl von Verträgen" (mindestens drei) muss nur eine entsprechende Absicht des Verwenders vorliegen; bestand sie, sind schon bei der ersten Verwendung "AGB" gegeben.2 Fehlt es an diesem Merkmal, unterliegen vorformulierte "Einmalbedingungen" nach § 310 III Nr. 2 BGB einer eingeschränkten AGB-Kontrolle.3 Der Arbeitnehmer gilt nach gefestigter Rechtsprechung4 als "Verbraucher" i.S.d. § 13 BGB, da es sich hierbei nur um einen rechtstechnischen Oberbegriff handelt und ein konsumtiver Zweck, wie er für Kauf- oder Darlehensverträge typisch ist, nicht verlangt wird.5

3. "Gestellt"

Werden die Vertragsbedingungen dem Arbeitnehmer einseitig auferlegt, sind sie "gestellt" ...

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