Zwangsgeld kann gegen Gesellschaft und Geschäftsführer verhängt werden

Eigener Leitsatz Ein zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung angesetztes Zwangsgeld kann sowohl gegen die verurteilte juristische Person, als auch gegen den zur inhaltlich übereinstimmenden Auskunft verurteilten Geschäftsführer verhängt werden. Die Rechtsprechung des BGH zur Vollstreckung aus Unterlassungstiteln, wonach ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO einzig gegen die juristische Person festzusetzen ist, finden auf die Auskunftsvollstreckung nach § 888 ZPO keine Anwendung.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 09.04.2015

Az.: 09.04.2015

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die Beklagten können die Vollstreckung der gegen sie verhängten Zwangsmittel abwenden, indem sie den Verpflichtungen aus Ziffer 2 des Urteilstenors vom 25.8.2011 binnen einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses nachkommen.

Beschwerdewert: 3.000,- �

Entscheidungsgründe

I.

Die Parteien streiten über die Vollstreckung einer Auskunftsverpflichtung wegen der Verletzung einer Marke.

Das Landgericht hat die Beklagten mit Urteil vom 25.8.2011 verurteilt (Tenor zu Ziff. II.),

der Klägerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift ihrer gewerblichen Abnehmer oder ihrer Auftraggeber sowie über die Menge der bestellten Arzneimittel der Marke X® (Wirkstoff: X1), welches erstmals außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht wurde, und zwar unter Vorlage entsprechender Verkaufsbelege, Rechnungen und Lieferscheine, wobei die Vorlage auch gelten soll bezüglich der bereits benannten Lieferanten und Vorbesitzer.

Außerdem hat das Landgericht festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verpflichtet sind (Tenor zu Ziff. I.). Der Senat hat mit Berufungsurteil vom 23.05.2013 die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer I ...

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